Antrag Privatisierung


geschrieben am: 19.11.2016 in Kategorie(n): BZV


W. Eitze in der Bezirksvertretung Hüls
Antrag für die BZV-Sitzung am 23.11.2016

07.11.2016

 

Antrag: Privatisierung des Rathauses Hüls

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als parteiunabhängiges Mitglied der Bezirksvertretung KR-Hüls bitte ich Sie, die vorgezeichnete
Angelegenheit in die Tagesordnung der BZV-Sitzung am 23.11.2016 zur Diskussion aufzunehmen,
zu beraten und einer Beschlussfassung zuzuführen:

Die Lokalpresse berichtete mehrfach ausführlich über die Problematik mit den dringend notwendigen
Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Bezirksrathäusern. Dabei ist in vielen der
denkmalgeschützten Gebäude der Sanierungsbedarf hoch und die Gebäudeunterhaltung teurer als
in einem Neubau. Beim Hülser Rathaus besteht folgender, dringender Renovierungsbedarf:
Barrierefreiheit, Außenanstrich, Fenster und Türen, Dach, Keller, Elektro- und Sanitärinstallation, etc.
Trotzdem wird im Stadtplanungsamt immer noch überlegt und diskutiert.
Wenn die Verwaltung zaudert, muss die Politik handeln, und zwar partei- und fraktionsübergreifend.
Die ewige finanzielle Belastung durch langfristige Flickschusterei muss beendet werden. Bei einem
Haushaltsdefizit von aktuell 38,3 Mio. € und dem angestrebten ausgeglichenen Haushalt bis 2020
wird in den nächsten vier Jahren nur das allernötigste an Reparaturen an unserem Rathaus erledigt.
Das marode, denkmalgeschützte Vorzeigeobjekt Hülser Rathaus wird zu einer Ruine und einem
Schandfleck verkommen, für den wir Hülser uns schämen müssen.
Auch Oberbürgermeister Frank Meyer befürwortet den Erhalt der Bezirksrathäuser wie folgt:
(…)
Diese Gebäude sind für die Stadtteile oftmals identitätsprägend und haben über die Funktion einer  
Bezirksverwaltungsstelle hinaus eine viel größere Bedeutung. Daher gibt es auch bei mir den Willen,
diese Gebäude zu erhalten und zu ertüchtigen, damit sie auch in Zukunft für die Bürgerinnen und
Bürger als Bezirksrathaus eine vertraute Anlaufstelle bleiben.
(…)
Dabei hoffe ich auf eine breite Unterstützung seitens der Politik und aus den Bezirken.

 

 
Daher bitte ich folgenden Antrag zu unterstützen:

1. Die Bezirksvertretung Hüls beschließt partei- und fraktionsübergreifend die Privatisierung
des Hülser Rathauses einzuleiten.

2. Die Parteien in der Bezirksvertretung Hüls fordern ihre Fraktionen im Stadtrat Krefeld dazu auf,
in der nächsten Sitzung des Stadtrates partei- und fraktionsübergreifend den Beschluss zu fassen,
beim Dezernat für Planung, Bau- und Gebäudemanagement ein Gutachten über den aktuellen Wert
des Rathauses Hüls in Auftrag zu geben.

3. Die Parteien in der Bezirksvertretung Hüls fordern ihre Fraktionen im Stadtrat Krefeld dazu auf,
partei- und fraktionsübergreifend beim Dezernat für Planung, Bau- und Gebäudemanagement für die
vorgesehenen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten ein Pflichtenheft erstellen zu lassen unter
Berücksichtigung von Brand- und Denkmalschutz, Energiesparmaßnahmen, usw.

4. Nach Beendigung aller vorbereitenden Maßnahmen (u.a. Ausschüsse) wird in der nächst möglichen
Sitzung des Stadtrates partei- und fraktionsübergreifend abschließend beraten und beschlossen,
das Rathaus Hüls zur Privatisierung und Rückvermietung („sale and lease back“) mit Vorkaufsrecht
für die Stadt Krefeld öffentlich auszuschreiben.
.
5. Der Stadtrat beschließt bei einem entsprechend attraktiven, akzeptablem Angebot die
Privatisierung des Stadtbezirksrathauses Hüls gleichzeitig als Vorbild für weitere betroffene
Stadtbezirksrathäuser, denn:
Prüfet aber alles und das Gute behaltet (Erster Brief des Paulus an die Thessalonicher, 5.21)

Mit freundlichen Grüßen

– Wolfgang Eitze –
Mitglied der BZV Hüls