Bezirksbezogene Finanzmittel 2015


geschrieben am: 29.10.2015 in Kategorie(n): BZV

Für die BZV-Sitzung am 10.09.2015 hatte die Ampel-Kooperation (SPD, FDP, B´90/Grüne)
einen Tagesordnungspunkt beantragt,

Für die BZV-Sitzung am 10.09.2015 hatte die Ampel-Kooperation (SPD, FDP, B´90/Grüne) einen Tagesordnungspunkt beantragt, in dem die erstmals nach mehreren Jahren (Nothaushalt) der Bezirksvertretung von der Stadt Krefeld frei zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel verteilt werden sollten, ohne vorherige Rücksprache mit der Opposition nehmen – friss, oder stirb.
Daraufhin hatte die CDU Hüls hat mit Unterstützung des parteiunabhängigen Bezirksverordneten Wolfgang Eitze einen eigenen Antrag gestellt, Flüchtlinge in Hüls damit unterstützen zu wollen. Dies hat bei dem neuen politischen Hülser Bündnis einen Denkprozess ausgelöst. Mit Stimmenmehrheit von SPD, FDP und B´90/Grüne hat Bezirksvorsteher Hans Butzen (SPD) jedoch diesen Tagesordnungspunkt von seiner eigenen Tagesordnung absetzen lassen. Augenscheinlich hatte niemand außer der CDU und Eitze die dramatische Entwicklung im Fokus. Die Opposition wollte eine Abstimmung herbeiführen zum Wohle der Flüchtlinge, falls die Situation in Hüls es erforderte. Die Verwendung der bezirksbezogenen Mittel wurde nun erst in der Sitzung der BZV Hüls vom 28.10. behandelt. Bezirksvorsteher Butzen hatte der CDU und Eitze jedoch zugesagt, dass er außerordentlich alle politischen Vertreter an einen Tisch zusammenbringen möchte, um die Gewichtung der Haushaltsmittel abzustimmen.

Zunächst setzten sich die CDU-Ratsfraktion Hüls und Eitze zusammen, um ihren Antrag zu koordinieren und der Ampel-Kooperation einen fairen Kompromiss zu unterbreiten. Am 22.10. trafen sich dann die Fraktionssprecher mit Ausnahme des FDP-Vertreters, der seinen kompromisslosen Standpunkt schriftlich übermitteln ließ, um einen gemeinsamen Konsens zu finden. Fraktionssprecher Günter Föller von B´90/Grüne räumte sofort ein, dass es ein Fehler war, ohne Rücksprache die Mittel zu verteilen und dadurch bei einigen Hülser Institutionen Begehrlichkeiten zu wecken und den politischen Gegner vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es wurde bald offensichtlich, dass es zu keinem Kompromiss kommt. Daraufhin begann der Bezirksvorsteher den CDU-Fraktionssprecher Timo Kühn lautstark zu beschimpfen und Eitze ebenso laut einzuschüchtern. Beide reagierten allerdings mit souveräner Gelassenheit.

So trennte man sich nach 1 ½ Stunden ohne Annäherung der Standpunkte, geschweige denn einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben.

CDU und Eitze waren von ihrem ursprünglichen Antrag erheblich abgewichen und dem Antrag der politischen Mehrheit in Hüls deutlich entgegen gekommen, während diese nur minmal nachgegeben hatte. Am nächsten Morgen gab dann Butzen plötzlich klein bei, indem er zunächst Eitze und anschließend auch den CDU-Fraktionssprecher Timo Kühn anrief und dem Vorschlag der beiden weitestgehend entgegen kam. So hat nach einer zunächst heftig geführten Kontroverse doch die Vernunft gesiegt und alle Beteiligten können der Hülser Öffentlichkeit einen guten Beschluss vorlegen.

Dieser sieht vor, dass der Karnevalsverein den ursprünglich vorgesehenen Betrag in voller Höhe für den ‚Breetlook‘-Umzug im nächsten Februar erhält, ebenfalls die beiden Hülser Schulen.

Über die Verwendung des für den Eventualfall zurückbehaltenen Betrages für Flüchtlinge in Hüls wird bei Nicht-Bedarf zum Jahresende neu abgestimmt.

BezirksbezogeneHM – Gemeinsamer Antrag v. 23.10.2015