Bezirksbezogene Finanzmittel 2015 (Teil 2) und 2016


geschrieben am: 08.12.2015 in Kategorie(n): BZV

Wie sämtliche Bezirksvertreter am 28.10. beschlossen und die Fraktionsführer unterschrieben hatten, blieben von den für 2015 zustehenden frei verfügbaren Bezirksfinanzmitteln noch 2.000,00 €, die für den eventuell eintretenden Fall von Flüchtlingszuweisungen nach Hüls verwendet werden sollten, zur endgültigen Verteilung übrig. Dazu trafen sich erneut die Fraktionssprecher zu einer Sondersitzung am 03.12. im Trauzimmer des Hülser Rathauses.
Entgegen allen Schwüren vom 22.10. seitens des Bezirksvorstehers Hans Butzen und seines Stellvertreters Günter Föller, dass es keine Massenunterkunft für Asylsuchende in Hüls geben wird, war inzwischen durch die Lokalpresse bekannt, dass in Hüls doch eine Traglufthalle für ca. 150 Flüchtlinge auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule am ‚Reepenweg‘ errichtet wird. Die eilig für den 27.11. im Rathaus zusammengerufene Sitzung unter Beteiligung der Fraktionssprecher der BZV, den Leiterinnen der Hülser Schulen, Vertretern beider Kirchen, Heimat-, Bürger- und Sportverein, usw., hatte die konstituierende Sitzung einer Flüchtlingskommission am 11.12. zum Ergebnis. Außerdem verkündete der Bezirksvorsteher vollmundig, dass die bezirksbezogenen Finanzmittel der Stadt Krefeld für 2016 in vollem Umfang dieser Flüchtlingskommission treuhänderisch zur Verfügung gestellt würden, allerdings ohne sich vorher mit den Vertretern der BZV darüber abzustimmen.

Im Vorfeld hatte die Hülser CDU erfahren, dass der Bezirksvorsteher mit dem noch für 2015 zu verteilenden Restbetrag von 2.000,00 €, der ja nur vorsorglich für Flüchtlinge zurückbehalten wurde, plötzlich ganz andere Pläne hatte, da inzwischen weitere Anträge dafür bei ihm eingegangen waren. Nachdem die Sitzung der Fraktionssprecher vor sechs Wochen beinahe zu einem Eklat geführt hatte, drohte die Angelegenheit erneut zu eskalieren. Timo Kühn als Fraktionssprecher der Hülser CDU erklärte nach wenigen Minuten, dass für seine Fraktion nur die beschlossene Verwendung für Flüchtlinge in Hüls in Frage kommt und schon garnicht für die neu hinzu gekommenen Bewerber. Darauf konterte Butzen, dass er dann mit seiner politischen Mehrheit das Geld dem von der Ampel-Kooperation ursprünglichen geplanten Verwendungszweck zuführen wollte unter Berücksichtigung des neu hinzugekommenen Antrag für die Jugend der ‚Freiwilligen Feuerwehr Hüls‘ zu entsprechen, was wiederum Kühn demonstrativ ablehnte. Lediglich über die Zuwendung von 500,00 € für die Rollhockeyabteilung des Hülser SV, die diese bereits in einer vorangegangenen Aktion für Flüchtlinge sozusagen vorausgelegt hatte, war man sich einig.

Erschwerend für die Lösungsfindung kam hinzu, dass die Stadtverwaltung bis Freitag, 04.12., wissen wollte, auf welches Konto das Geld überwiesen werden soll. Da aber der Flüchtlingsrat sich erst eine Woche später gründete und das Treuhandkonto noch später eingerichtet werden konnte, war guter Rat teuer.

Dieser kam dann vom parteiunabhängigen Bezirksverordneten Wolfgang Eitze, der ganz unkonventionell vorschlug, dass die BZV am nächsten Tag ein Treuhandkonto einrichtet, dass später vom Flüchtlingsrat übernommen wird. Damit wäre erst mal Zeit gewonnen, da die Verwendung der Gelder für 2016 in der ersten Bezirksvertretungssitzung am 02. Februar beschlossen werden könne. Man hätte insgesamt 7.120,00 € zur Verteilung, davon eben 500,00 € für die Rollhockeyabteilung des HSV und die verbliebenen 1.500,00 € aus 2015 für Flüchtlinge stünden weiterhin zur Verfügung, wenn sie denn gebraucht werden.
Die neuen 5.120,00 € für 2016 würden aber schon im späten Frühjahr der BZV zur Verfügung gestellt und über deren Verwendung abzüglich der 2.000,00 € aus 2015 könne bis dahin in aller Ruhe entschieden werden.
Der FDP-Vertreter Klaus-Dieter Ohling nahm den Ball von Eitze auf und spielte ihn dann auch gleich weiter.
Der Hülser Bürgerverein e.V., dessen Vorsitzender Ohlig ist, wird zur Flüchtlingskommission gehören und der Bürgerverein könne übergangsweise problemlos sein Konto treuhänderisch für die bezirksbezogenen Mittel zur Verfügung stellen.

Es ergab sich folgender Kompromiss, mit dem alle Beteiligten gut leben konnten und jeder sein Gesicht wahrte:
Von den 2.000,00 € aus 2015 gehen 500,00 € an die Rollhockeyabteilung des HSV, die restlichen 1.500,00 € treuhänderisch auf das Konto des Bürgervereins, bis zur Weiterleitung auf das noch einzurichtende Konto der Flüchtlingskommission.
Von den 5.120,00 € in 2016 werden diese 1.500,00 € dann abgezogen und wie folgt verwendet:
500,00 € für die Jugendabteilung der ‚Freiwilligen Feuerwehr Hüls‘ und
1.000,00 € für den ‚Förderverein für Musik und Brauchtum in Hüls e.V.‘
3.620,00 € stehen dann wieder für ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge in Hüls zur Verfügung.

Somit waren dann alle zufrieden gestellt:
Die CDU, weil die von ihr für 2015 für Flüchtlinge zurückbehaltenen 2.000,00 € diesem Zweck auch weiterhin dienen, die Ampel-Koop, weil der von ihr favorisierte kulturelle Zweck zum tragen kam und letztlich auch die ‚Freiwillige Feuerwehr‘ ihren Obulus erhielt.

🙂 Ausgerechnet die beiden Einzelkämpfer in der BZV hatten die Kuh vom Eis gezogen! 🙂

Interfraktionelle Anträge vom 08.12.2015:

Bezirksbezogene HM 2015 (Teil 2)

Verteilung Bezirksbezogene HM 2016