Wolfgang Bosbach zu Weltoffenheit und Toleranz


geschrieben am: 03.02.2018 in Kategorie(n): Presse

Wolfgang Bosbach zu Weltoffenheit und Toleranz
 
 
Wir wollen gerne ein weltoffenes, tolerantes Land sein und auch bleiben.
Aber bitte keine Toleranz gegenüber den Intoleranten!

Erst vor wenigen Tagen ist ein Bundespolizist vor seinem Privathaus – als er in Zivil war – von Extremisten bedroht worden. Er möge sich nicht mehr an Abschiebungen beteiligen. Und jetzt muss die Bundespolizei nicht nur für die Sicherheit in Deutschland sorgen, jetzt muss sie auch noch hunderte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschützen, die mit Abschiebungen befasst sind.

Zeitgleich entscheiden die Gerichte, dass auch Zweitfrauen umfasst werden vom Recht auf Familienzusammenführung. Das ist nicht neu, das ist schon die Rechtsprechung seit vielen, vielen Jahren. In Deutschland ist die Bigamie, die Mehrehe, strafrechtlich verboten. Im Ausländerrecht kann sie Anspruchsgrundlage sein für die Familienzusammenführung. Natürlich aus guten Gründen, nämlich zum Wohl der gemeinsamen Kinder. Hier trifft also Scharia auf unser Strafrecht.

Zeitgleich erleben wir, dass immer mehr aus Syrien oder dem Irak, die als Flüchtlinge gekommen sind, sich selber bezichtigen, IS-Kämpfer gewesen zu sein. Dann wollen sie in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie befürchten, dass sie nach ihrer Rückkehr ins Heimatland sie Opfer menschenrechtswidriger Behandlungen werden könnten. Sie berufen sich auf unser Asylrecht, das eigentlich Menschen davor schützen soll, Opfer von politischer Verfolgung zu werden.
Das Asylrecht hat nicht den Zweck, Verfolger selber zu schützen.

Wir wollen gerne ein weltoffenes, tolerantes Land sein und auch bleiben.
Aber bitte keine Toleranz gegenüber den Intoleranten!
Keine Toleranz auch noch denen gegenüber, die unsere Rechts- und Werteordnung permanent attackieren.

(Quelle: BILD)